Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1973 - I B 85.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1973, 699
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 38.78
Ausländer - Einreise zu Ausbildungszwecken - Entwicklungsländer - …
Wie ebenfalls durch die Rechtsprechung des Senats geklärt ist, hat die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über eine neue Aufenthaltserlaubnis auch zu prüfen, ob ihre Ermessensfreiheit wegen eines vorausgegangenen behördlichen Handelns nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. aus Gründen des Vertrauensschutzes eingeschränkt ist (Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - BVerwG 1 B 85.72 - [DVBl. 1973, 699], vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 239.77 -). - BVerwG, 21.07.1978 - 1 B 243.78
Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach einer gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung …
Die Beklagte durfte ihm folglich keine Aufenthaltserlaubnis erteilen (Beschluß vom 25. Januar 1973 - BVerwG 1 B 85.72 - [DVBl. 1973, 699]). - BVerwG, 06.12.1977 - 1 B 104.77
Pflicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks …
Dabei kann offenbleiben, ob die Verpflichtung, die Erlaubnis in der Form des Sichtvermerks vor der Einreise einzuholen (§ 5 Abs. 2 AuslG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG), die Erteilung einer Erlaubnis nach der Einreise auf Grund der allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG von vornherein ausschließt (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1973 - BVerwG I B 85.72 - [DVBl. 1973, 699]). - BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 411.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem …
Da für eine Ausnahme ein Grund nicht ersichtlich ist, darf folglich die Beklagte dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis erteilen (Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - BVerwG 1 B 85.72 - [DVBl. 1973, 699], vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 -). - BVerwG, 23.09.1974 - I B 43.74
Mitteilung zwischen Behörden bei Zuständigkeitswechsel als bindender …
Dies folgt ohne weiteres aus dem Begriff des Verwaltungsaktes und den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts über die Behördenzuständigkeit (vgl. auch Beschluß vom 25. Januar 1973 - BVerwG I B 85.72 - [DVBl. 1973, 699]).